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SCHWEDEN

Abgeordnete reichen Klage gegen Türkenpräsident Erdogan ein

13. Juli 2017
Vorgeworfen werden dem Mann Genozid, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen.

Fünf schwedische Abgeordnete linker und grüner Parteien werfen in einer Klage dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Völkermord (Genozid), Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen im vorwiegend kurdischen Südosten vor. Das berichten Nachrichtenagenturen aus Schweden. Die Klage spielt auf den Konflikt zwischen türkischen Streitkräften und der illegalen Kurdischen Arbeitspartei PKK an. Seit dem Kollaps eines fragilen Waffenstillstands 2015 hat der Konflikt eskaliert. Die PKK hatte ihren Aufstand 1984 in der Provinz Hakkari vom Zaune gebrochen. In den seither ausgebrochenen Kämpfen sind über 40000 Menschen gestorben, vorwiegend Kurden. Der Abgeordnete Carl Schlyter, einer der Initianten der Klage, verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Parlamentarier in anderen europäischen Städten sich der Initiative anschliessen würden. Sollten lokale Staatsanwälte beschliessen, eine Untersuchung anzuordnen, müsste Erdogan möglicherweise mit einem Haftbefehl in Schweden rechnen. Vor dem Hintergrund gespannter Beziehungen zwischen der EU und Ankara wurde unlängst verschiedenen türkischen Ministern die Teilnahme an politischen Anlässen in Europa verweigert. Am Montag hinderte Österreich einen Minister daran, einen Anlass zu besuchen, der an den letztes Jahr gescheiterten Putschversuch in der Türkei erinnerte. Einen ähnlichen Schritt unternahm zuvor Holland, als es türkische Minister daran hinderte, sich im Vorfeld der Abstimmung über Verfassungsänderungen in der Türkei an in Europa lebende Türken zu wenden. – Die Klage gegen Erdogan ist die erste dieser Art, die in Schweden gegen ein Staatsoberhaupt erhoben wird. [TA]





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