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EU

Kritische Nahost-Resolution in der Pipeline?

16. Mai 2017
Abgeordnete werden neue kritische Erklärung verabschieden.

Nach Angaben aus dem Europaparlament dürften die Abgeordneten laut einem Bericht der NZZ Online am Donnerstag eine neue, kritische Erklärung zum Nahostkonflikt verabschieden. Ein Resolutionsentwurf aus dem sozialdemokratischen Lager sieht eine scharfe Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik vor. Zudem wird den Behörden des Landes in dem Text die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in Ostjerusalem vorgeworfen. Eine Uno-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im vergangenen Dezember schwere Spannungen zwischen Israel und den USA ausgelöst. Die rechtsnationale Regierung unter Binyamin Netanyahu hatte damals vergeblich darauf gehofft, dass Washington den kritischen Resolutionstext mit einem Veto blockiert. Mit dem sich nun abzeichnenden Resolutionstext wird unter anderem zu einem vollständigen Baustopp in den Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufgefordert. – Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die Europäische Gemeinschaft nur wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Israelbesuch von US-Präsident Donald Trump eine israelisch-kritische Resolution verabschieden will. JU





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