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JERUSALEM

Netanyahu scheint vorgezogene Wahlen erzwingen zu wollen

20. März 2017
Bibi-Ultimatum als Deckmantel für seine Probleme?
Netanyahu droht mit vorgezogenen Neuwahlen.

Politiker der israelischen Regierungskoalition brachten am Sonntag ihre Opposition zum Ausdruck gegen die Drohung von Premier Netanyahu, die Knesset aufzulösen und nach nur etwas mehr als zwei Jahren, gut die Hälfte der regulären Kadenz also, vorgezogene Knessetwahlen abzuhalten. In einer Abkehr von seiner während Monaten propagierten Politik sprach der Premier sich für Neuwahlen aus, sollten Pläne für die Ersetzung der Israelischen Rundfunkbehörde (IBA) Ende April durch eine andere Rundfunkorganisation nicht annulliert werden. Die neue Organisation, zu deren überzeugtesten Verfechtern Netanyahu bis vor dem Wochenende noch gehört hatte, würde unter anderem die Entlassung von rund 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Folge haben. Was genau Netanyahu zu dieser drastischen 180-Grad-Kehrtwende veranlasst hat, ist noch nicht vollends klar, aber trotz gegenteiliger Beteuerung war es wohl kaum seine Sorge um das finanziele Schicksal von hunderten von Familienvätern und –müttern. Eher dürfte zutreffen, dass Netanyahu, mit einem Fuss schon in dem Flugzeug, das ihn am Sonntag zur mehrtägigen offiziellen Visite nach China geflogen hat, den Zwist mit Finanzminister Moshe Kahlon in erster Linie gesucht hat, um einen Deckmantel für seine Probleme mit den Untersuchungsbeamten zu finden, die ihn bereits vier Mal in die Mangel genommen haben, um die Wahrheit aus ihm bezüglich der gesetzeswidrigen Annahme von Geschenken und Bestechungsvergehen aus ihm herauszupressen. – Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bezeichnete am Sonntag vorgezogene Wahlen als «das Letzte, was Israel jetzt braucht». Justizministerin Ayelet Shaked doppelte nach und meinte, «Verantwortungsbewusstsein und gutes Beurteilungsvermögen» seien nötig in Zeiten von Krisen. Der Streit um die Rundfunkgesellschaft sei lösbar und kein grundsätzliches ideologisches Thema, über welches man eine «rechtsgerichtete Regierung auflösen» würde. Soweit sie ihre Koalitionspartner kenne, werde, wie Shaked vesicherte, ein Kompromis gefunden werden. Auch der zum Likud gehörende Transport- und Geheimdienstminister Israel Katz fand am Radio, ein Disput über die Rundfunkbehlrde sollte kein Grund für ein Vorziehen der Wahlen sein. Am anderen Ende des Parteienspektrums forderte Oppositionschef Itzhak Herzog (Zionistische Vereinigung) Finanzminister Kahlon auf, aus dem Kabinett auszutreten und sich ihm bei der Bildung einer Alternativregierung in der heutigen Knesset anzuschliessen, und zwar ohne vorgezogene Wahlen. Ein solcher Schritt ist grundsätzlich möglich, aber kompliziert und hat bei den heutigen Machtverhältnissen im Parlament kaum Erfolgschancen. – Sicher nicht zufällig hat Netanyahu dem Finanzminister eine Woche Zeit gegeben, um einzulenken. Dann wird er nämlich aus China zurück sein, wie auch Präsident Rivlin aus Vietnam. Die Möglichkeit ist daher durchaus gegeben, dass auch diese Krise innerhalb der israelischen Rechtskoalition sich als einen Sturm im Wasserglas herausstellen wird. Ohne sich deswegen gegenseitig siegestrunken auf die Schultern zu klopfen, wissen auch die betroffenen Abgeordneten genau, dass der Einsitz in einer mitunter zerstrittenen Koalition immer noch einem Wechsel auf die harten Oppositionsbänke vorzuziehen ist. Trotzdem sollten wir uns nichts vormachen: A la longue ist die von Netanyahu geführte Koalition aber vor allem dann nicht mehr regierbar, wenn nicht mehr Fragen der «richtigen» Rundfunkgesellschaft für das Land zur Diskussion stehen, sondern ein vom Freund Donald Trump vorgelegter Friedensplan mit einer Zweistaatenlösung in seinem Zentrum. Und die Präsentation eines solchen Planes dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Sowohl die eher links orientierten Teile des israelischen Parlaments als auch die rechts gerichteten Segemente der israelischen Politik befürworten nämlich nach wie vor das Konzept der Zweistaatenlösung, wobei Netanyahu in dieser Beziehung allerdings mit Rücksicht auf seine rechtsnationalen Koalitionspartner, angeführt von Bildungsminister Naftali Bennett (Das Jüdische Haus), nur sehr beschränkt handlungsfähig ist. Die Drohungen von Bennett & Co. mit einer Koalitionskrise für den Fall, dass der für sie verhasste Begriff der Zweistaatenlösung in irgendeinem Regierungsprogramm oder gar in Verhandlungen wieder auftauchen sollte, müssen bedingt ernst genommen werden. Seitdem Netanyahu mit Rücksicht auf eben diese Rechtsnationalen seine Geheimkontakte mit Oppositionschef Herzog über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zwecks Wiederbelebung der Friedensgespräche begraben hat, hat sich zwischen die zwei Staatsmänner erneut der Geist der Animosität eingeschlichen. Zurück zu der seit dem Wochenende schwelenden Jerusalemer Koalitionskrise: Hinter vorgehaltener Hand waren Beobachter und Parlamentarier sich am Sonntag des Umstands bewusst, dass Netanyahu den ganzen Zirkus nur vom Zaune gebrochen hat, um sich etwas Luft zu verschaffen angesichts der ihm wahrscheinlich drohenden gerichtlichen Anklage nach beendeter polizeilicher Untersuchung. – Möglicherweise geht die Rechnung mit der Wahlbombe für Netanyahu aber nicht auf. Immer mehr Mitglieder seiner Likud-Partei, Minister und Abgeordnete eingeschlossen – unter ihnen auch enge Vertraute wie Yuval Steinitz oder Tzippi Hotovely -, haben sich am Sonntag nämlich gegen das Konzept eines vorgezogenen Urnengangs gewendet. Bis der Premierminister vor dem Wochenende aus China zurück sein wird, könnte sich zuhause eine Mini-Revolution gegen ihn zusammengebraut haben. JU


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