logo
ISRAEL-DEUTSCHLAND

Soll U-Boot-Deal annulliert werden?

19. April 2017
Im Falle von Schiebereien wollen die beiden Staaten auf den Handel verzichten.

Wie die Zeitung «Haaretz» am Dienstag schrieb, sind Deutschland und Israel übereingekommen, den geplanten Kauf von U-Booten bei einer deutschen Firma durch Israel zu annullieren, sollte eine Untersuchung der israelischen Polizei die Behauptung von Schiebereien im Zusammenhang mit dem Deal erhärten. Nach Angaben von Offiziellen beider Staaten ist die jüngste Übereinkunft auf Drängen der deutschen Regierung als eine neue Klausel dem Entwurf der Absichtserklärung hinzugefügt worden. Das Kauf-Memorandum soll laut «Haaretz» in wenigen Wochen unterzeichnet werden. Der Deal hat folgende Geschichte: Ende Oktober letzten Jahres gab Premier Netanyahu vor der Knesset bekannt, dass Israel kurz vor der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit Deutschland über den Kauf dreier neuer U-Boote stehe. Zwei Wochen später jedoch enthüllte der TV-Kanal 10, dass David Shimron, Netanyahus persönlicher Anwalt, auch der Anwalt eines israelischen Repräsentanten von ThyssenKrupp sei. Dieser Konzern liefert Israel Unterwasser- und Raketenboote, um die Offshore-Bohrtätigkeiten des jüdischen Staates gegen potentielle Terroranschläge zu sichern. Für Netanyahu war die Angelegenheit zunächst mit der Erklärung beendet, er sei sich der Verbindungen Shimrons zu ThyssenKrupp nicht bewusst und habe die Sache auch nicht diskutiert mit seinem Anwalt. Dessen ungeachtet sind seither, wie «Haaretz» betonte, weitere Details über den Deal ans Tageslicht getreten. So soll Netanyahu beabsichtigt haben, mehrere anti-U-Boot-Schiffe und hochmoderne U-Boote zu erwerben, doch die Opposition militärischer Offizieller und des damaligen Verteidigungsminister Moshe Yaalon hätten ihn veranlasst, die Bestellung zurückzustufen. Als die Sache ruchbar wurde, meinte Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit zuerst, er sehe keinen Grund für eine polizeiliche Untersuchung, doch wenige Tage später ordnete er auf Grund neuer «Geheimdienstinformationen» genau eine solche Untersuchung an. Ende Februar definierte Staatsanwalt Shai Nitzan die Sache als formelle kriminelle Untersuchung, spezifizierte aber, Netanyahu gehöre nicht zu den Verdächtigten. Trotzdem soll die deutsche Seite mehrere Ersuchen der israelischen Partner abgelehnt haben, das Memorandum zu unterzeichnen. Vielleicht haben die im September anstehenden Wahlen in Deutschland Bundeskanzlerin Merkel, die an sich grossen Wert legt auf ein Zustandekommen des Deals, veranlasst, Zurückhaltung an den Tag zu legen, um ihren Gegnern nicht zusätzlich zu ihrer liberalen Asylpolitik weiteres Material in die Hand zu spielen. Der U-Boot-Deal ist fast 1,5 Milliarden Euros wert, wobei ein Drittel dieser Summe in der Form von Verteidigungshilfe an Israel vom deutschen Steuerzahler berappt werden müsste. [JU]





» zurück zur Auswahl