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BUDAPEST

Ungarische Regierung dementiert Entgegenkommen

13. Juli 2017
Verschwinden die anti-Soros-Poster aus den Strassen des Landes oder nicht?
Aktivisten der Partei Egyutt reissen in Budapest Plakate der Regierung gegen George Soros ab.

Die ungarische Regierung dementierte Berichte der TV-Kette ATV, wonach sie ihre Medienkampagne gegen den jüdisch-amerikanischen Milliardär George Soros auf Grund des Drucks jüdischer Aktivisten in Ungarn und des israelischen Aussenministeriums vorzeitig beenden würde. Ein Sprecher der Regierung betonte am Mittwoch, die sechswöchige Kampagne gegen den Philantropen, die im Mai gestartet worden war, würde wie geplant enden und werde werde wegen Premier Netanyahus bevorstehender Visite «oder aus irgendeinem anderen Grund» vorzeitig gestoppt werden. Die Kampagne, so fuhr der Sprecher fort, sei ein Erfolg gewesen, da sie «klare Resultate» erbrachte: Das ungarische Volk werde nicht zulassen, dass sie betreffende Entscheidungen ohne sie getroffen würden. Man erwarte ausgedehnte Diskussionen zum Thema. Trotz des Dementis der Regierung in Bezug auf die ATV-Publikation macht Rabbi Zoltan Radnoti, Vorsitzender des rabbinischen Rats des ungarischen Gemeindebundes auf Facebook die «klare Stimme der ungarisch-jüdischen Gemeinde und vieler anderer aufrechter ungarischer Bürger und Menschen in aller Welt» verantwortlich für die Beendigung der Kampagne gegen Soros. – Noch am Mittwoch hatte es geheissen, dass die Budapester Regierung bis zum 15. Juli alle anti-Soros-Poster aus den Strassen des Landes verschwinden lassen würde. Drei Tage nach dem genannten Datum wird Binyamin Netanyahu als erster israelischer Regierungschef seit 30 Jahren Ungarn eine Visite abstatten. Das Bestreben der Regierung Orban schien zunächst klar: Man will im Vorfeld dieses Besuchs die aufgelaufenen Spannungen zwischen Jerusalem und Budapest nach Möglichkeit abbauen, obwohl Israel in den letzten Tagen aus der Kritik an der offiziellen anti-Soros-Kampagne eine Kritik an dem Financier gemacht hat, der dem offiziellen Israel wegen seiner pro-Migranten-Haltung und Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen in Israel schon lange ein Dorn im Auge ist. In ihrer Verlautbarung verzichtete die ungarische Regierung darauf, etwas von den kritischen Stimmen ungarischer Juden oder den Botschaften des israelischen Aussenministeriums zu erwähnen. Das TV-Netz ATV nannte am Mittwoch zwei Gründe für den Befehl der Regierung die Soros-Plakate zu entfernen: Ein Mal die bevorstehende Visite Netanyahus, und der internationale Wasser-Polo-Wettbewerb, der am 14. Juli in Budapest mit Teams aus aller Welt beginnt. Nach dem jetzt veröffentlichten Dementi des Regierungssprechers herrscht allgemeine Verwirrung. Nicht ausgeschlossen, dass zufälligerweise das offizielle Ende der Medienkampagne auf den 15. Juli fällt, aber man wird wohl das Datum abwarten müssen, um die Bedeutung des Dementis in der Praxis beurteilen zu können. [JU]





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