In seinem Statemente für das Oberste Gericht wirft Ronen Bar Binyamin Netanyahu vor, die Demokratie des Staates Israel zerstören zu wollen.
Die Auseinandersetzungen zwischen Premier Binyamin Netanyahu und Shin Bet Chef Ronen Bar gehen in die nächste Runde. Am Montag gab Bar dem Obersten Gericht seine formellen Statements angesichts der Petitionen ab, die gegen seine Entlassung eingereicht wurden. Netanyahu und sein Kabinett stimmten vor einigen Wochen für die Entlassung Bars, da das «Vertrauensverhältnis» zwischen dem Premier und dem Shin Bet Chef zerstört sei, wie Netanyahu meinte. Nun liess Bar eine Bombe platzen. In seinem Statement erklärte er, Netanyahu habe ihn nach Besprechungen, an denen auch andere teilnahmen, inklusive einer Person, die alle Gespräche protokollierte, bei sich behalten und ihm unter vier Augen gesagt, er erwarte, dass Bar und der Shin Bet im Falle einer Verfassungskrise sich auf die Seite des Premiers stellen und nicht auf die Seite des Obersten Gerichts. Netanyahu reagierte auf diese Anschuldigung sofort. Diese sei eine «falsche Behauptung», und die Tatsache, dass Bar durchaus anerkannte, dass der Shin Bet am 7. Oktober versagt habe, sei ein guter Grund, ihn sofort zu entlassen. Doch ob das so leicht gehen wird, muss sich erst zeigen. Das Oberste Gericht ist jetzt in einer ganz besonders komplexen Situation. Denn je nachdem, was die Richter entscheiden, könnte das Schicksal Israels als Demokratie davon positiv oder negativ beeinflusst werden. Kritiker Netanyahus sind nämlich überzeugt, dass er als Nachfolger Bars auf alle Fälle einen Mann einsetzen würde, der ihm gegenüber 100% loyal wäre. Damit aber hätte er den Shin Bet fest in seinen Händen und könnte dementsprechend seine politischen Gegner kontrollieren. Bar hatte schon vor Tagen gesagt, dass Netanyahu ihn aufgefordert hätte die Demonstranten und vor allem diejenigen, die die Demonstrationen gegen ihn organisieren, auszuspionieren und zu kontrollieren. Das soll Bar aber abgelehnt haben. Für die Feinde Israels ist die aktuelle innenpolitische Situation im jüdischen Staat ein Freudenfest. Denn es ist vor allem der Shin Bet, der über seine Aufklärungsarbeit für die Sicherheits des Staates sorgt. Diese aber scheint durch die Streitereien zwischen Regierung und Geheimdienst gefährdet.
